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Landtag im rbb

Symbolbild: Brandenburger Adler hält zwei Geldsäcke; Schriftzug "Haushalt 2023, 3. Lesung" (Quelle: rbb)
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16. Dezember 2022 - 78. Sitzung des Brandenburger Landtags

Nach dreitägiger Debatte beschloss der Landtag den Doppelhaushalt für 2023 und 2024. Er hat ein Volumen von über 33 Milliarden Euro. Zur Finanzierung eines Hilfspakets, mit dem die Folgen der Energiekrise abgefedert werden sollen, werden 2,4 Milliarden neue Schulden aufgenommen. Zu weiteren Themen der letzten Landtagssitzung in diesem Jahr gehörte das Polizeibeauftragtengesetz, das die parlamentarische Kontrolle über die Polizei erweitern soll.

Symbolbild: Brandenburger Adler hält zwei Geldsäcke; Schriftzug "Haushalt 2023, 2. Lesung" (Quelle: rbb)
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14./15. Dezember 2022 - 77. Sitzung des Brandenburger Landtags

Mit den Stimmen der Regierungsmehrheit hat der Landtag die Notsituation erklärt und damit den Weg für ein 2 Milliarden Euro umfassendes Brandenburg-Paket freigemacht. Gegen die Stimmen von Linken und bei Enthaltung von AfD und BVB/Freie Wähler stellten die Abgeordneten von SPD, CDU und Grünen fest, dass wegen der Energiekrise in Folge des Ukraine-Kriegs gemäß Artikel 103 der Landesverfassung eine außergewöhnliche Notsituation für die Jahre 2023 und 2024 bestehe.

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Unterwegs mit dem Robur

Unterwegs mit dem Robur, Quelle: rbb
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