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Abgeordnetenhaus

Verkehrswende voranbringen - Landkarte mit S-Bahn, Bus und Regionalbahn (Quelle: IMAGO / Rainer Weisflog / Rüdiger Wölk via www.imago-images.de / rbb)
IMAGO / Rainer Weisflog / Rüdiger Wölk via www.imago-images.de / rbb

15. Dezember 2022 - 23. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Zum Thema "Semesterticket gerettet Mobilitätswende und Klimaschutz voranbringen" diskutierte das Abgeordnetenhaus auf Antrag der Grünen. In der Debatte kritisierte neben der Opposition auch die SPD die "Kurzfristlösung" bei der vergünstigten Fahrkarte. Zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes brachten Senat, CDU und FDP jeweils eigene Gesetzentwürfe ein. Zwei Anträge zum Umgang mit E-Scootern in Berlin wurden in die Fachausschüsse überwiesen. Die AfD scheiterte zum wiederholten Male mit ihren Wahlvorschlägen für diverse Gremien (sie Beschlussprotokoll).

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