Politik - CDU und SPD einigen sich auf schärferes Polizeigesetz

CDU und SPD haben sich darauf geeinigt, das Polizeigesetz für die Stadt zu verschärfen – wie im Koalitionsvertrag vorgesehen. Unter anderem ist damit die Verlängerung des sogenannten Unterbindungsgewahrsams in die Wege geleitet. Demnach soll jemand bis zu fünf Tage vorbeugend in Gewahrsam genommen werden, wenn eine schwere Straftat zu erwarten ist; bis zu sieben Tage bei einer möglichen terroristischen Tat. Die Gesetzesänderung muss noch vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden.

Beitrag von Ulrich Crüwell